Enteignungs-Volksbegehren in Berlin gestartet

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin gestartet

Berlin (epd). Die Berliner Mieter-Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat am Freitag die Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, innerhalb von vier Monaten, bis zum 25. Juni, mindestens 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Teilnehmen dürfen Wahlberechtigte zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das Enteignungsvorhaben stößt in der Politik vor allem bei CDU, FDP und auch in der Berliner SPD auf breite Kritik. Unter anderem wird vor Milliarden-Enschädigungszahlungen gewarnt.

Mit dem bundesweit 100. Volksbegehren soll der Berliner Senat aufgefordert werden, die Wohnungsbestände von Privatunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Laut Initiative geht es um mehr als 240.000 Wohnungen. Die Vergesellschaftung würde demnach elf Prozent der Wohnungen in Berlin "für immer erschwinglich halten" und sie der Spekulation entziehen, so die Hoffnung der Initiative.

Sollte das Abgeordnetenhaus einem erfolgreichen Volksbegehren nicht zustimmen, käme es zu einem Volksentscheid. Der könnte möglicherweise dann am 26. September zusammen mit den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen stattfinden.

Von der Enteignung ausgenommen werden sollen laut Volksbegehren Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz von Mietern und Mieterinnen. Die aus der Enteignung erwachsenen Entschädigungszahlungen sollen deutlich unter dem Verkehrswert liegen.