Impfaffäre: Polizei durchsucht Büro von Halles Oberbürgermeister

Impfaffäre: Polizei durchsucht Büro von Halles Oberbürgermeister

Halle (epd). In der Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen für Kommunalpolitiker hat die Staatsanwaltschaft Halle das Büro von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Auch Diensträume des städtischen Gesundheitsamtes und des Impfzentrums seien durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Halle mit.

Hintergrund seien Ermittlungen gegen Wiegand wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des Corona-Impfstoffs, der der Stadt seit Ende Dezember zur Verfügung gestellt worden sei, erklärte die Behörde. Wiegand sei verdächtig, die Corona-Impfverordnung missachtet und dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und weitere nicht berechtigte Personen bereits gegen das Coronavirus geimpft worden seien.

Medienrecherchen hatten in den vergangenen Wochen ans Licht gebracht, dass der Katastrophenschutzstab der Stadt Halle ein eigenes System zur Verwendung übriggebliebener Impfdosen eines Tages etabliert hatte. Dies hatte offensichtlich dazu geführt, dass in Halle anstelle der ersten Berechtigungsgruppe mit Pflegebedürftigen, über 80-Jährigen und medizinischem Personal unter anderen Wiegand selbst sowie weitere Mitglieder des Katastrophenschutzstabs und mindestens zehn Stadträte geimpft wurden.

Das Landesverwaltungsamt hat Disziplinarverfahren gegen Wiegand und mehrere Stadträte eingeleitet. Wiegand hatte mehrfach beteuert, es habe sich bei den Impfungen jeweils um den "letzten Aufruf vor Entsorgung" gehandelt. Weder Bund noch Land hätten geregelt, wie mit solchen Impfstoff-Resten umzugehen sei, kritisierte er.