EU verhängt weitere Sanktionen gegen Amtsträger in Venezuela

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Amtsträger in Venezuela

Brüssel (epd). Die Europäische Union hat 19 weitere Amtsträger in Venezuela mit Sanktionen belegt, die sie für die Untergrabung der Demokratie und des Rechtsstaates und für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Unter ihnen sind mehrere Militärs, Richterinnen und Politiker, wie der Rat der EU am Montag in Brüssel mitteilte. Zu den Vorwürfen zählen Handlungen gegen die 2015 gewählte Nationalversammlung, deren Präsident Juan Guaidó zum Führer der Opposition gegen die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro wurde, und die Förderung oder Vorbereitung der Wahlen 2020 zur neuen Nationalversammlung, die die EU als undemokratisch abgelehnt hat.

Insgesamt sind nun 55 Offizielle mit Sanktionen wie Einreisesperre nach Europa und dem Einfrieren von Geldern belegt. Die EU will der Mitteilung zufolge weiter "mit allen Seiten in Venezuela" an einer friedlichen und demokratischen Lösung arbeiten. In dem Land tobt seit mehr als zwei Jahren ein politischer Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition.