Bürgerrat beschließt Leitlinien zur Außenpolitik

Bürgerrat beschließt Leitlinien zur Außenpolitik

Berlin (epd). Der nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" hat seine Leitlinien zur Außenpolitik beschlossen. Deutschland müsse "als faire Partnerin und Vermittlerin" gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestalten, "in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können", heißt es in den am Samstag beschlossenen Empfehlungen der 154 Ausgelosten, die am Wochenende in Berlin von dem Verein "Mehr Demokratie" veröffentlicht wurden.

"Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein", heißt es dort weiter. Dafür sei transparentes und vorausschauendes Handeln wichtig. Im eigenen Land müsse "innovativ und inspirierend" vorgegangen werden, um Vorbild für andere sein zu können.

Die Schirmherrschaft für den Bürgerrat hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übernommen. Die Leitlinien zur Außenpolitik seien nach 50 Stunden Beratung in zehn Online-Sitzungen beschlossen worden, hieß es. Sie sollen nun mit insgesamt 32 formulierten Empfehlungen bis zum 19. März in ein sogenanntes Bürgergutachten einfließen.

"Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief 'Germany first'", betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats. Als wichtige Botschaft sei bei den Beratungen immer wieder deutlich geworden, dass die Bundesrepublik in der Welt selbstbewusster für ihre Werte eintreten sollte, insbesondere bei den Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Die Bürgerräte sollen mehr direkte demokratische Mitbestimmung ermöglichen und dienen als Instrument der Meinungsbildung.