Somalische Regierung verbietet Proteste wegen Corona

Somalische Regierung verbietet Proteste wegen Corona

Frankfurt a.M., Mogadischu (epd). Die somalische Regierung hat kurz vor geplanten Demonstrationen der Opposition alle öffentlichen Versammlungen im Land verboten. Wegen steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus seien Zusammenkünfte bis auf weiteres verboten, sagte Sicherheitsminister Hassan Hundubey laut einem Bericht des unabhängigen Nachrichtenportals "Garowe Online" vom Donnerstag. Das Verbot wurde kurz vor für Freitag geplanten Massenprotesten wegen der Verzögerung des Wahlprozesses eingeführt.

Die Opposition unter dem früheren Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed hatte zu Demonstrationen aufgerufen, um Druck auf die Regierung von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmajo, auszuüben. Sheikh warf Präsident Farmajo vor, nach dem Ablauf seiner Amtszeit am 8. Februar an der Macht bleiben und Neuwahlen blockieren zu wollen. Geplant war unter anderem ein Marsch durch die Hauptstadt Mogadischu.

In Somalia hätten bis zum 8. Februar ein neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die katastrophale Sicherheitslage und politische Querelen haben jedoch dazu geführt, dass nicht einmal eine Wahlkommission bestimmt ist. Medienberichten zufolge einigte sich ein Komitee mit Vertretern der Zentral- und Regionalregierungen am Dienstag auf einen Kompromiss. Details wurden jedoch nicht bekannt.

Somalischen Behörden zufolge wird das Land von einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus erfasst, die strengere Maßnahmen erfordern. Laut Gesundheitsministerium vom Donnerstag wurden bisher 5.500 Infektionen und 172 Todesfälle bestätigt. Die Gesundheitsversorgung in dem ostafrikanischen Land ist schlecht, vor allem auf dem Land.