Myanmars Militärführung verkündet Amnestie

Myanmars Militärführung verkündet Amnestie

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Myanmars Militärführung hat eine Amnestie für mehr als 23.000 Häftlinge verkündet. Der Vorstoß solle "die Öffentlichkeit erfreuen" und geschehe "aus "humanitären und mitfühlenden Gründen", berichtete das Nachrichtenmagazin "Frontier Myanmar" am Freitag unter Berufung auf eine Erklärung der Junta. Ob und wie viele politische Gefangene auf freien Fuß kommen, wurde zunächst nicht bekannt.  

Zugleich mache das Regime weiterhin Jagd auf Kritiker, heißt es in der Berichterstattung weiter. So seien seit dem Putsch vor knapp zwei Wochen mindestens 262 Menschen festgenommen worden, von denen 241 immer noch inhaftiert seien. Viele davon gehörten der Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an. Auch Suu Kyi selbst war verhaftet worden. International wird der Putsch scharf kritisiert. Die USA haben erste Sanktionen verhängt.  

Mit den Sanktionen wurden zehn führende Militärs und drei mit der Armee verbundene Edelstein-Unternehmen belegt, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen Putschistenführer und Juntachef Min Aung Hlaing, dessen Stellvertreter Soe Win, Vize-Präsident Myint Swe sowie den neu ernannten Verteidigungsminister Mya Tun Oo. Die USA seien bereit, weitere Strafen zu verhängen, sollte sich die Lage in dem südostasiatischen Land nicht ändern, sagte Finanzministerin Janet Yellen: "Sollte es mehr Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, wird das Militär feststellen, dass die heutigen Sanktionen nur der Anfang sind." Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass hochrangigen Generälen der Zugriff auf ihr Vermögen in den USA im Umfang von einer Milliarde Dollar (etwa 825 Millionen Euro) verwehrt werde.  

Auch das EU-Parlament forderte, mehr Druck auf die neuen Machthaber in Myanmar auszuüben. Unter anderem solle geprüft werden, ob Handelspräferenzen ausgesetzt werden könnten. Zudem bekräftigen die Abgeordneten am Donnerstag erneut ihre Forderungen an die Militärjunta, alle Verhafteten freizulassen. Am 22. Februar wollen die EU-Außenminister über mögliche Maßnahmen beraten.

Am 1. Februar hatte die Armee die bis dato regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Als Grund nannten die Generäle angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen.