Internationale Kritik an Hausarrest von ugandischem Oppositionsführer

Internationale Kritik an Hausarrest von ugandischem Oppositionsführer

Brüssel, Kampala (epd). Der seit rund einer Woche andauernde Hausarrest des ugandischen Oppositionsführers Bobi Wine sorgt international für Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte am Mittwochabend, der 38 Jahre alte Präsidentschaftskandidat werde ohne erkennbares Vergehen festgehalten. Der Hausarrest sei ein Fall willkürlicher Haft und eine krasse Menschenrechtsverletzung. Wine hatte laut Wahlkommission die Präsidentschaftswahl am 18. Januar gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni verloren. Seither kann er sein Haus nicht verlassen.

Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, hatte angekündigt, das Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen. Der Amnesty-Regionaldirektor für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena, erklärte, der Hausarrest habe Folgen für die Anfechtung des Ergebnisses und ziele offenbar darauf ab, Wines Oppositionspartei daran zu hindern, rechtzeitig vor Gericht zu ziehen. Oppositionskandidaten müssen innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses Einspruch erheben, das wäre bis zum 26. Januar. Wine hatte am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt, Klage bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen eingereicht zu haben.

Auch die Europäische Union äußerte Kritik am Vorgehen der ugandischen Regierung. Die EU sei schwer beunruhigt über die andauernde Schikanierung politischer Akteure, heißt es in einer am Mittwochabend veröffentlichen Erklärung des Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Mitgliedsstaaten begrüßten den friedlichen Ablauf der Wahl, kritisierten aber den unverhältnismäßigen Einsatz von Sicherheitskräften, die Gewalt und die Einschüchterung von Oppositionellen im Wahlkampf. Oppositionskandidaten waren in den vergangenen Monaten mehrfach festgenommen, eingeschüchtert und angegriffen worden.

Präsident Museveni (76) ist seit 1986 an der Macht und regiert das ostafrikanische Land zunehmend autokratisch. Laut vorläufigem offiziellen Ergebnis wurde er mit 58,64 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Wine bekam als stärkster Herausforderer 34,83 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Jahren war der Abgeordnete und Musiker immer wieder festgenommen worden. Im November kamen mindestens 54 Menschen bei Protesten gegen seine Festnahme ums Leben.