Erfurt (epd). In Thüringen wird es im Frühjahr wegen der Pandemie-Lage keine vorgezogenen Landtagswahlen geben. Darauf verständigten sich am Donnerstag Linke, Grüne, SPD und CDU in Erfurt. Die Einschränkungen wegen Corona erlaubten ein solches Vorhaben Ende April nicht, hieß es zur Begründung. Gewählt werden solle nun voraussichtlich zusammen mit dem Bundestag am 26. September.
Neuwahlen wären eine Folge der schweren Regierungskrise Anfang 2020 gewesen. Seit der Landtagswahl im November 2019 fehlen dem rot-rot-grünen Lager vier Mandate zur Mehrheit. Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten und seinem schnellen Rücktritt hatten sich Linke, Grüne, SPD und CDU in Erfurt auf einen "Stabilitätspakt" geeinigt. Dadurch wurde eine Minderheitsregierung unter dem am 4. März wiedergewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) möglich.
Die Vereinbarung der vier Partner sieht eine deutliche Verkürzung der fünfjährigen Legislaturperiode nach der Verabschiedung des Haushaltes für 2021 vor. Diese Bedingung wurde mit der Verabschiedung des Etats im Dezember durch den Landtag erfüllt. Voraussetzungen für Neuwahlen können eine verlorene Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten (einfache Mehrheit) oder die Selbstauflösung des Parlaments sein. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.
Kritik an der Diskussion um die Verschiebung der Wahl kam vom Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT). "Vereinbarungen sollten eingehalten werden, vor allem dann, wenn sie auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger Thüringens sind", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.
