Berlin (epd). Im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch Anlaufschwierigkeiten bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus eingeräumt und zugleich das europäische Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen verteidigt. Entscheidend für eine erfolgreiche Bekämpfung des Virus sei das Vertrauen der Bevölkerung in diese Impfstoffe, damit sich möglichst viele Menschen impfen ließen, sagte Spahn. In der anschließenden Debatte spielte auch die Auseinandersetzung um eine Impfpflicht für Pflegekräfte, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgelöst hatte, eine Rolle.
Spahn sagte, das gemeinsame Handeln Europas liege auch im deutschen Interesse. Kein Land könne das Virus allein besiegen. Die in ganz Europa angelaufenen Impfungen eröffneten den Ausweg aus der Pandemie. In Deutschland seien bereits 750.000 Menschen geimpft worden, sagte Spahn. Er dankte den Pflegekräften, die sich impfen lassen und betonte seine Hoffnung auf eine Steigerung der Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Damit wandte er sich indirekt erneut gegen eine Impfpflicht, wie er es am Morgen bereits in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt hatte.
Natürlich ruckele es am Beginn der größten Impfkampagne in der Geschichte, räumte Spahn ein. Manches hätte schneller gehen können. Doch es sei immer klar gewesen, dass es zu Beginn an Impfstoff mangeln werde. Grund dafür seien mangelnde Produktionskapazitäten und nicht fehlende Verträge, sagte Spahn und reagierte damit auf Kritik auch vom Koalitionspartner SPD.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellte in der auf Spahns Regierungserklärung folgenden Bundestagsdebatte klar, die SPD stehe voll und ganz hinter einem europäischen Vorgehen bei der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen. Die Bundesländer, die sich auf die Durchführung der Impfungen gut vorbereitet hätten, müssten aber wissen, wann welche Lieferung komme. Wenn kein Impfstoff da sei, funktioniere auch kein Einladungssystem für die Impftermine, sagte Müller.
Die Debatte um eine Impfpflicht sei hingegen "eine Nebendebatte, die nicht weiterhilft", erklärte Müller. Beschäftigte im Gesundheitswesen sollten sich nur aus Überzeugung impfen lassen, nicht weil sie dazu gezwungen würden. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatten sich gegen eine Corona-Impflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Lambrecht sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt seien, würden sich die Allermeisten auch impfen lassen. Reinhardt sagte der Zeitung, wenn es keine allgemeine Impfpflicht gebe, müsse das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gelten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet zeigte sich offen für die Debatte. Die Impfbereitschaft unter Pflegekräften müsse deutlich besser werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, wandte sich hingegen klar gegen Söders Vorstoß und sagte im Bundestag, statt die völlig überlasteten Pflegekräfte für ihre angebliche Impfskepsis zu beschimpfen, müsse zunächst beobachtet werden, wie die Impfungen beim Personal des Gesundheitswesen verliefen. Die für den Bereich Gesundheit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas, nannte Söders Vorstoß "katastrophal". Der bayerische Ministerpräsident stelle eine ganze Berufsgruppe unter Verdacht, kritisierte sie.
In Deutschland wird seit Ende Dezember gegen Corona geimpft. Zum Impfstart wurde Kritik an der Bundesregierung wegen zunächst knapper Dosen und an den Ländern für deren Impforganisation laut. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums stehen im ersten Quartal voraussichtlich elf Millionen Dosen des Biontech- und zwei Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs in Deutschland zur Verfügung. Diese beiden Vakzine haben bislang eine EU-Zulassung erhalten. Im Verlauf des Jahres sollen so viele Dosen geliefert werden, dass jeder in Deutschland geimpft werden kann.
bm/lwd/kfr/mih fu
