Berlin (epd). Ein neu ausgeloster Bürgerrat berät in den kommenden Wochen über Aspekte deutscher Außenpolitik und will bis Mitte März dem Bundestag Empfehlungen vorlegen. Schirmherr des Dialogs, der eine Brücke zwischen Gesellschaft und Politik schlagen soll, ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Demokratie sei unter Druck, sagte er am Mittwoch. Wenn sie beweglich und offen für Neues sei, bleibe sie stabil. Bürgerräte könnten solch ein neues Instrument sein, sagte Schäuble.
Für den Bürgerrat wurden 160 Personen ausgelost, die den Angaben zufolge nach Anteil der verschiedenen Geschlechter, Altersgruppen, Bildungsabschlüsse, Wohnorte und dem Vorhandensein eines Migrationshintergrunds die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung widerspiegeln. An insgesamt zehn Tagen sollen sie bis Ende Februar in verschiedenen Gruppen über Aspekte der Außenpolitik diskutieren. Dazu zählen nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, EU-Außenpolitik, Wirtschaft und Handel sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Am 19. März soll das Gutachten des Bürgerrats an den Bundestag übergeben werden. Es ist bereits das zweite Bürgerforum. Im September 2019 legte ein damals ähnlich geloster Bürgerrat Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie vor. Das Projekt wird von verschiedenen Instituten begleitet und von Stiftungen unterstützt, darunter die Robert Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator und Open Society Foundations.
