Berlin (epd). Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für die Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Hilfskräften in der Altenpflege. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dem verschiedene Maßnahmen für das Gesundheitswesen gebündelt sind. Die Kosten für die Assistenzkräfte in der Altenpflege sollen die Pflegekassen übernehmen, damit die Eigenanteile der Heimbewohner nicht weiter steigen.
Die Krankenkassen erhalten 2021 wegen der Corona-Ausgaben einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro zusätzlich zum jährlichen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro. Weitere acht Milliarden Euro müssen die Kassen selbst aus ihren Rücklagen beisteuern. Der Corona-Zuschuss an die Krankenkassen soll die Beiträge weitgehend stabil und die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent halten, wie es die Bundesregierung im Zuge der Corona-Hilfen beschlossen hatte.
Angesichts des Hebammen-Mangels in Kliniken sollen zudem mit einem Millionen-Förderprogramm 600 zusätzliche Hebammen-Stellen und weitere Stellen für mehr Personal auf den Geburtshilfestationen geschaffen werden.
Das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" tritt Anfang 2021 in Kraft.
