Berliner Oberstaatsanwältin: Wir brauchen die Zivilgesellschaft

Berliner Oberstaatsanwältin: Wir brauchen die Zivilgesellschaft

Berlin (epd). Die Leiterin der neu geschaffenen Zentralstelle Hasskriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Ines Karl, wirbt für mehr Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Ein Ziel der seit September arbeitenden Zentralstelle sei es, das Vertrauensdefizit bei Betroffenen rechter Gewalt abzubauen, sagte Oberstaatsanwältin Karl am Donnerstag auf einer Pressekonferenz des Mediendienstes Integration. 2019 seien in Berlin 2.410 Fälle von Hasskriminalität registriert worden, die meisten davon im Internet. "Wir gehen aber von einem sehr starken Dunkelfeld aus, das wir aufhellen wollen", sagte Karl. Dafür brauche die Justiz die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen.

"Wir wollen diese Zusammenarbeit", betonte die Oberstaatsanwältin. Eine gemeinsame vertrauensvolle Basis sei für alle Seiten von Vorteil. Die Justiz könne zwar keine Phänomene bearbeiten, sondern nur den konkreten Fall. Aber anders als früher würden die Phänomene heute von den Ermittlungsbehörden "zur Kenntnis genommen und gesehen", betonte sie.

Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität sei es wichtig, schon bei geringsten Delikten Grenzen zu setzen, sagte Karl. Deshalb sollten alle Vorfälle, die die Merkmale rechter und rassistischer Gewalt trügen, auch zeitnah und vollständig angezeigt werden. Der Oberstaatsanwältin zufolge umfasst die Zentralstelle derzeit zwölf besonders geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Thema der Pressekonferenz war die Frage, wie wachsam Justiz und Zivilgesellschaft bei rechtem Hass sind.