EU-Staaten wollen Kampf gegen Antisemitismus verstärken

EU-Staaten wollen Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Brüssel (epd). Die EU-Mitgliedstaaten haben den Kampf gegen Antisemitismus als Querschnittsaufgabe anerkannt, die Handeln auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene und in den verschiedensten Politikbereichen erfordere. Steigende Bedrohungen für Juden in Europa, darunter die Wiederbelebung von Verschwörungsmythen und Hassverbrechen, seien ein großer Grund zur Sorge, heißt es in einer am Mittwochabend vom Rat der EU veröffentlichten Erklärung.

Antisemitismus solle ganzheitlich bekämpft werden, heißt es in dem Text. An einzelnen Maßnahmen werden unter anderem Wissensvermittlung insbesondere über die Schoah, der Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft, spezielle Trainings für Sicherheitsleute, die systematische Berichterstattung über antisemitische Vorfälle und eine konsequente Strafverfolgung gutgeheißen.

Nach den Worten des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, zeigt die Erklärung, "dass Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft und die Führung der EU insgesamt erkannt haben, welche Gefahr Antisemitismus und Hass auslösen". Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, nannte sie einen Schritt in die richtige Richtung. Zugleich kritisierte Goldschmidt, dass der Text beim Gesichtspunkt der Religionsfreiheit zu kurz greife, denn: "Gesetze gegen religiöse Praktiken wie das Schächtverbot in Flandern oder der Wallonie konterkarieren den in der Erklärung propagierten Schutz jüdischen Lebens. Ohne eine Garantie der Glaubens- und Religionsfreiheit für die jüdischen Gemeinden in Europa fehlt die Garantie für eine jüdische Zukunft."