Berlin (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), fordert die "Querdenker"-Bewegung laut Zeitungsberichten zu wegweisenden Signalen und Entscheidungen auf. Sie müsse jetzt deutlich machen, dass es sich um eine demokratisch gesinnte Bewegung handele, sagte der thüringische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Dafür muss sie sich von demokratiefeindlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und deren Gedankengut konsequent distanzieren."
Es reiche nicht, zu Beginn einer Versammlung dazu aufzurufen, dass solche Teilnehmer die Veranstaltung verlassen sollen. "Man muss das auch umsetzen", betonte Maier. "Verfassungsfeindliche Symbole dürfen nicht geduldet werden."
Die Bewegung müsse auch deutlich mehr unternehmen, um Hass und Hetze auf ihren Internetkanälen und Chatforen zu unterbinden, forderte er den Zeitungen zufolge: "Ich sehe die Initiatoren dieser Foren in der Pflicht, bei gesetzwidrigen Posts von sich aus Strafanzeige zu stellen und mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, um der Täter habhaft zu werden."
