AfD-Abgeordnete klagen gegen Maskenpflicht im Parlament

Bückeburg, Hannover (epd). Die AfD-Abgeordneten Christopher Emden und Stephan Bothe klagen gegen die Maskenpflicht im niedersächsischen Landtag. Sie sehen sich durch das Tragen einer Maske in der Ausübung ihres freien Mandats verletzt und haben ein Organstreitverfahren beantragt, wie der zuständige Staatsgerichtshof am Montag in Bückeburg mitteilte. Nach Ansicht der beiden Politiker fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Anordnung. Außerdem sei das Tragen einer Maske unverhältnismäßig. (AZ: StGH 6/20)

Antragsgegnerin sei die Präsidentin des Landtags, Gabriele Andretta (SPD), hieß es. Nun sollen zunächst die Landesregierung und der Landtag eine Stellungnahme beim Staatsgerichtshof abgeben.