Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Innenministerkonferenz im Dezember eine Aufweichung des derzeit geltenden Abschiebestopps nach Syrien erreichen. Der Stopp könne nach Auffassung von Seehofer nicht ausnahmslos gelten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Seehofer trete dafür ein, dass eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern im Einzelfall geprüft werde und für sie kein genereller Abschiebestopp gelte.
Er wolle damit das Signal an Straftäter und Gefährder senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland "verwirkt" hätten, ergänzte die Sprecherin. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 9. bis 11. Dezember in Weimar zu ihrer turnusgemäßen Konferenz zusammen. Ein Thema wird die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien sein. Die derzeitige Regelung läuft Ende des Jahres aus.
Der seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien immer wieder verlängerte Abschiebestopp fußte jeweils auf einem Lagebericht, den das Auswärtige Amt erstellt. Wie eine Sprecherin des Außenamts sagte, wird den Innenministern ein aktualisierter Lagebericht bis zu den Beratungen vorgelegt.
