Berlin (epd). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wartet derzeit auf grünes Licht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Die sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage sei an dessen Ministerium übersandt worden und könne, sobald Scholz zustimme, dem Bundestag zugeleitet werden, sagte sie am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Parlament.
Der Begriff "25-Millionen-Euro-Vorlage" wird verwendet für Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr ab einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro. Diese benötigen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Kramp-Karrenbauer strebt eine rasche Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr an, um die deutschen Streitkräfte im Einsatz besser zu schützen. Sie rechnet damit, dass eine Entscheidung im Finanzministerium "zeitnah" fallen werde.
Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee immer an ein Mandat des Bundestags gebunden. Sie setzt ihre Drohnen bislang ausschließlich zur Aufklärung ein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der Bundestag über einen solchen Schritt erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheidet. Deshalb hatte das Verteidigungsministerium im Mai eine Debatte darüber gestartet. Diskutiert wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen bis Juni darüber - an einer Gesprächsrunde nahm auch der damalige evangelische Militärbischof Sigurd Rink teil.
