Guatemalas Parlament zieht nach Protesten Haushaltsentwurf zurück

Guatemalas Parlament zieht nach Protesten Haushaltsentwurf zurück

Oaxaca, Guatemala-Stadt (epd). Nach massiven Protesten in Guatemala hat das Parlament seinen Haushaltsentwurf zurückgezogen. Wie der Kongress auf Twitter am Montag mitteilte, haben der Präsident des Abgeordnetenhauses Allan Rodríguez sowie die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden beschlossen, den umstrittenen Haushaltsplan für das Jahr 2021 auszusetzen. Man habe sich dazu entschlossen, um die Regierbarkeit Guatemalas und den sozialen Frieden sicherzustellen, erklärte Rodríguez in einer Videobotschaft.

Am Wochenende hatten in Guatemala-Stadt und weiteren Städten zahlreiche Menschen gegen den Haushalt demonstriert. In der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Demonstranten zündeten das Parlament an, die Polizei setzte Tränengas ein.

Der Haushalt, der am vergangenen Mittwoch in einer Blitzaktion im Kongress verabschiedet wurde, sieht Kürzungen im Sozialbereich vor. Betroffen sind unter anderem der Gesundheits- und Bildungssektor sowie die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte. Zugleich sollen Ministerien gestärkt werden, die traditionell sehr korruptionsanfällig sind. Unternehmerverbände, Vertreter von Kirchen und Zivilgesellschaft sprachen sich gegen den Haushalt aus. In der Kritik steht auch dessen geplante Erhöhung, die zu einer weiteren Staatsverschuldung führen würde.