Bericht: Burundi will UN-Gesandtem Aufenthalt verweigern

Bericht: Burundi will UN-Gesandtem Aufenthalt verweigern

Frankfurt a.M., Gitega (epd). Die burundische Regierung will laut einem Medienbericht den UN-Sondergesandten Ely Dieng des Landes verweisen. Das Außenministerium lehne eine Verlängerung seines Aufenthalts ab und wolle das Büro des UN-Funktionärs zum 31. Dezember vollständig auflösen, berichtete der französische Sender RFI unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung Burundis an die UN am Freitag. Die Vereinten Nationen hatten eine Verlängerung der Zusammenarbeit bis Ende 2021 vorgeschlagen.

Die Regierung erklärte demnach in dem Schreiben, dass mit dem Antritt des neuen Präsidenten Evariste Ndayishimiye im Juni die politische Krise gelöst sei. In Burundi war 2015 bürgerkriegsähnliche Gewalt mit Hunderten Toten ausgebrochen, als der damalige Präsident Pierre Nkurunziza entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidierte. Gegen die Sicherheitskräfte wurden schwere Vorwürfe erhoben. 2016 wurde das Amt des UN-Sondergesandten geschaffen, um bei der Beilegung der Krise zu helfen.

Der Sondergesandte von UN-Generalsekretär António Guterres hatte Mitte November einen Bericht veröffentlicht, in dem zwar Fortschritte beispielsweise bei der Organisation der Wahl im Mai gelobt werden. Der Einsatz der gewaltbereiten Miliz der Imbonerakure durch die Regierungspartei bleibe jedoch ein Problem, hieß es in dem Bericht. Auch eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hatte im September der neuen Regierung schwere Verbrechen und die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.

Burundi hat in der Vergangenheit immer wieder die Zusammenarbeit mit kritischen internationalen Organisationen beendet. Nkurunzizas Regierung ließ das UN-Büro für Menschenrechte schließen und trat vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Der frühere UN-Sondergesandte für Burundi, Michel Kafando, hatte 2019 wegen mangelnder Zusammenarbeit mit der Regierung das Amt aufgegeben. Nkurunziza hatte Kafando, einen Politiker aus Burkina Faso, in mehr als zwei Jahren nur einmal persönlich empfangen.