Berlin (epd). Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im nächsten Jahr auf 446 Euro pro Monat. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschloss der Bundestag am Donnerstag die neuen Regelsätze für die Grundsicherung und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Gegenstimmen kamen von der AfD, den Grünen und den Linken. Kritik an der Entscheidung kam von den Sozialverbänden, die die Anhebung des Satzes um 14 Euro für Alleinstehende für zu niedrig halten.
Für volljährige Partner erhöht sich künftig der Satz auf 401 Euro. 18- bis 24-jährige Grundsicherungsbezieher, die bei den Eltern wohnen, erhalten ab 1. Januar 2021 357 Euro. Für bis zu fünfjährige Kinder erhöht sich die Leistung auf 283 Euro, für 14- bis 17-Jährige auf 373 Euro. Sechs- bis 13-Jährige erhalten dann 309 Euro pro Monat.
In ähnlichem Umfang steigen auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die im Schnitt aber unterhalb der Grundsicherung liegen. Die Leistung für den persönlichen Schulbedarf steigt dem Gesetz zufolge auf 154,50 Euro pro Schuljahr.
"14 Euro mehr pro Monat ab 2021 sind für alleinstehende Grundsicherungsbeziehende ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie bedeuten weiterhin ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wir sind enttäuscht", sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Armutsbetroffenen keine zusätzlichen und kurzfristigen Hilfen während der Corona-Pandemie gewährt.
Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband äußerten sich ähnlich. Diakonievorstand Maria Loheide warf der Regierung vor, an der Lebenswirklichkeit vorbeigerechnet zu haben. So fehle etwa in der Grundsicherung Geld für eine digitale Grundausstattung. "Die Benachteiligung Einkommensarmer darf in der Corona-Pandemie nicht durch fehlende Computer verschärft werden, gerade Schulkinder müssen digital lernen können", sagte Loheide und warb für einen Corona-Zuschlag von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger.
"Man kann es drehen wie man will, gegen Armut hilft Geld. Doch die Bundesregierung hat für die Ärmsten in diesem Land ganz offensichtlich wenig übrig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. Ein Betrag unter 600 Euro reiche auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. "Hartz IV schützt nicht vor Armut, es manifestiert sie", rügte Schneider.
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