Essen, Berlin (epd). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für die Bekämpfung der Corona-Pandemie die Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund. "Wir sollten uns die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Samstag).
"Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappen angehen." Das föderale System sei 1949 zurechtgeschnitten worden, 2020 lebten die Menschen in einer anderen Welt. "Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen - ein Bundesland ist es auch nicht", sagte er.
Die Kritik, der Bundestag sei in der Corona-Krise entmachtet worden, wies der Fraktionschef zurück: "Es läuft alles im Rahmen der bestehenden Gesetze des Deutschen Bundestages." Die Fraktion stehe im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung. Die Haltung der Regierungsfraktionen fließe in alle Entscheidungen ein. Es müsse nicht im Parlament entschieden werden, ob sich Menschen aus zwei oder drei Haushalten treffen dürften, fügte er hinzu. "Das ist definitiv eine Entscheidung der Exekutive."
