Brüssel, Köln (epd). EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Aufklärung über Vorwürfe, europäische Grenzschützer seien in das rechtswidrige Zurückdrängen von Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer verwickelt. "Wenn sich Frontex tatsächlich an Push-back-Aktionen von Flüchtlingen beteiligt, ist das vollkommen inakzeptabel", sagte Johansson am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie habe den Frontex-Direktor - das Amt hat der Franzose Fabrice Leggeri inne - direkt kontaktiert, fügte Johansson hinzu. Er müsse "die volle Verantwortung übernehmen" und ermitteln lassen, "was wirklich passiert ist".
Verschiedene Medien, darunter der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz", hatten schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache und die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex erhoben. Es geht um Migranten oder Flüchtlinge, die auf irregulärem Weg von der Türkei aus über das Meer Griechenland erreichen wollten. Die griechische Küstenwache soll oder könnte sie daran gehindert und sogar zurück in Richtung Türkei geschleppt beziehungsweise in Rettungsinseln auf dem Meer ausgesetzt haben, hieß es. Frontex soll in solche Aktionen verwickelt sein. Die EU-Agentur mit Sitz in Warschau ist unter anderem im östlichen Mittelmeer im Einsatz.
Johansson machte klar, dass solche Aktionen "natürlich niemals stattfinden dürften" und aus zwei Gründen illegal wären. Zum einen hätten Schutzsuchende das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Zum anderen seien Frontex-Beamte wie jeder andere in Fällen von Seenot verpflichtet, den Betroffenen zu helfen und sie zu retten. Dies, fügte die schwedische EU-Kommissarin hinzu, sei auch "die einzig menschliche Reaktion, die es darauf gibt".
