Berlin (epd). Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verstöße gegen Infektionsschutzvorschriften bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen scharf kritisiert. Regelbrüche und Gewaltbereitschaft seien inakzeptabel, erklärte Geisel am Montag in Berlin. Die Berliner Polizei bilanzierte unterdessen 50 Festnahmen bei den Kundgebungen von Corona-Skeptikern am Sonntag in der Bundeshauptstadt.
"Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch in Zeiten der Pandemie. Aber nichts rechtfertigt die Anwendung von Gewalt - weder gegen Menschen noch gegen Sachen", betonte der Innensenator. Demonstranten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen hatten demnach mehrfach gegen die Versammlungsauflagen verstoßen und Entscheidungen der Polizei missachtet. Unter anderem wurden Mindestabstände sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ignoriert.
Die Polizei leitete nach eigenen Angaben 64 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung ein. Zudem gab es demnach 71 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die geltende Infektionsschutzverordnung.
Besorgt äußerte sich Geisel zudem über den Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut (RKI) am Wochenende. Die Ermittlungen dazu seien noch nicht abgeschlossen: "Sollte sich herausstellen, dass das Tatmotiv in Verbindung mit der Arbeit des RKI im Rahmen der Corona-Pandemie steht, dann ist hier die rote Linie überschritten."
