Düsseldorf (epd). Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dringt auf eine zügige Reform der Asylbestimmungen in der EU. "Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Jetzt geht es darum, das europäische Asylrecht entscheidend voranzubringen." Das sei ein zentrales Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember endet.
Die Asyl- und Migrationspolitik entzweit die EU-Staaten seit Jahren. Vor einigen Wochen stellte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen neue Pläne vor, die allerdings teilweise auf früheren Vorschlägen aufbauen, die nicht konsensfähig waren. Zur Debatte stehen unter anderem beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatten sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass sich die EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik einigen können. Seehofer strebt eine Grundsatzeinigung bis Ende des Jahres an.
