Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Eignung des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) für dessen Amt infrage gestellt. Schuster kritisierte Äußerungen Stahlknechts über die Bewachung jüdischer Einrichtungen scharf. Der CDU-Politiker sprach am Dienstag von einem Missverständnis.
Stahlknecht hatte Medienberichten zufolge bei einem Besuch des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dort monatlich 1.500 Arbeitsstunden zusätzlich leisten müssten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei. Der CDU-Politiker habe wörtlich erklärt: "Diese 1.500 Stunden fehlen woanders."
Schuster sagte im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montagabend, online), Stahlknecht suggeriere, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne. "Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis", sagte der Zentralratspräsident.
Stahlknecht sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, er sei erschüttert, "dass meine Äußerungen für ein Missverständnis gesorgt haben": "Mein Ziel ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat."
