Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar."
Spahn begründete den Pflege-Deckel mit den steigenden Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies würde "für immer mehr Familien zum Problem", so der Minister.
Alle Pflegeheime in Deutschland will Spahn zudem dazu zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. "In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden", sagte er. Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, müsse nach seinem Vorschlag ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen. Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein, der von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern ausgehandelt sein muss. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. "Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern", forderte Spahn.
Als dritten Baustein der Pflegereform will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln: "Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3.330 Euro einführen. Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können."
Die Pflegereform koste rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. "Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde", sagte Spahn. Finanzieren möchte er seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei gut, dass Spahn Steuermittel für die Pflegeversicherung verwenden will. "Doch bei genauem Hinsehen fallen seine Vorschläge eher dürftig aus", so Brysch. Zwar solle der Pflegeanteil im Heim auf monatlich 700 Euro begrenzt werden und nach drei Jahren wegfallen. "Tatsache ist aber, dass die Hälfte der Bundesländer diesen Höchstbetrag gar nicht erreichen." Zudem stürben ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten und 60 Prozent seien nach zwölf Monaten tot. "Es gibt also kaum Pflegebedürftige die drei Jahre im Heim leben." Auch seien die Pflegekosten nur ein Teil des durchschnittlichen Eigenanteils von 2.000 Euro im Monat, Verpflegung und Investitionskosten kämen noch hinzu.
epd tz
