Designierter EU-Handelskommissar: Mercosur-Abkommen nicht neu öffnen

Designierter EU-Handelskommissar: Mercosur-Abkommen nicht neu öffnen

Brüssel (epd). Der designierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis will das umstrittene Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht für Nachverhandlungen öffnen. Nach der politischen Einigung nach 20 Jahren Verhandlungen nun wieder neu verhandeln zu wollen, würde Europa Glaubwürdigkeit kosten, sagte Dombrovskis am Freitag bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Er kündigte aber an, vor der Ratifizierung auf Vereinbarungen außerhalb des Vertragstextes zu dringen, die etwa gegen Entwaldung gerichtet wären. Aktuell wolle die Kommission die Ratifizierung noch nicht anschieben.

Das Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist ausverhandelt, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen aber noch zustimmen. Allerdings ist sowohl unter den Regierungen als auch im Parlament Widerstand erkennbar. Kritiker erwarten, dass der vermehrte Handel insbesondere die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika anheizen könnte.

Dombrovskis ist für Finanzen und Wirtschaft zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission. Nach dem wegen eines Skandals um die Einhaltung von Corona-Regeln zurückgetretenen Handelskommissars Phil Hogan soll er auch dessen Ressort übernehmen, während die bisherige Europaabgeordnete Mairead McGuinness einen Teil von Dombrovskis' bisherigem Portfolio übernehmen soll.