Osnabrück (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als "guten und tragfähigen Kompromiss" gelobt. Die Brüsseler Pläne seien geeignet, die "Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Das gelte insbesondere für die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes, die Einrichtung zentraler Asyl- und Rückführungszentren an den EU-Grenzen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie die Reform des Dublin-Verfahrens.
Landsberg bezeichnete es als "essenziell und richtig", dass Identitäts- und Sicherheitsprüfungen Geflüchteter schon an den EU-Außengrenzen vorgenommen werden sollen, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden. Mit ausreichend Personal und Ausstattung in den zentralen Aufnahmezentren könnten die Asylverfahren im Wege des sogenannten Screening-Verfahrens "schnellstmöglich abgeschlossen und bei Ablehnung des Asylbegehrens die Rückführung durchgeführt werden", sagte er. "Das entschärft auch die momentane Situation in Griechenland oder Italien."
Die EU-Kommission hatte den "Neuen Pakt zu Migration und Asyl" am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Er soll mit Hilfe beschleunigter Verfahren an den Grenzen die EU-Länder am Mittelmeer entlasten, ohne die übrigen Mitgliedstaaten zu überfordern. Während abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben würden, könnte für die übrigen eine Verteilung auf andere EU-Staaten folgen. Diese sollen freiwillig Menschen übernehmen können oder alternativ etwa bei Abschiebungen helfen. Aus der Zivilgesellschaft gab es scharfe Kritik an dem Vorschlag.
