Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut "Bild am Sonntag" eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Eine Untersuchung, die sich "ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer der Zeitung. Das werde dem Problem nicht gerecht. "Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir."
Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen, kündigte Seehofer an. Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach einer Polizei-Studie waren nach der Aufdeckung rechtsextremer Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen lauter geworden. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Mehmet Kilic, schloss sich am Wochenende Rufen nach einer entsprechenden bundesweiten Untersuchung an. Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.
Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben.
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