Kommunen wünschen sich einheitlichen Corona-Bußgeldkatalog

Kommunen wünschen sich einheitlichen Corona-Bußgeldkatalog

Berlin (epd). Vor den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können", erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach Berichten der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Wünschenswert seien dazu bundesweit einheitliche Bußgelder. Maskenverweigerer sollten zum Beispiel in Bussen und Bahnen überall in Deutschland ein Bußgeld in gleicher Höhe zahlen.

Die Städte wünschten sich außerdem einen Stufenplan, wann welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen würden. "Das schafft Akzeptanz ohne Angst zu schüren", zitierten die Zeitungen den Städtetagspräsidenten. Von bundesweit einheitlichen Obergrenzen für Familienfeiern halte er aber nichts, betonte der Leipziger Oberbürgermeister. "Die regionalen Infektionszahlen sind zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren."

Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollten am Donnerstag über die Fortsetzung bestehender oder mögliche neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich angeregt, über Regeln für private Feiern nachzudenken, weil es besonders dort viele Ansteckungen gegeben habe. Diskutiert wurde vor dem Treffen zudem über mehr Einheitlichkeit bei der Durchsetzung der Maskenpflicht und die Teststrategie bei Urlaubsrückkehrern.

epd svo