Berlin (epd). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz des Pilotprojektes "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE) gezogen. Es sei ein wichtiger Baustein für eine neue soziale Agenda und sollte bundesweit Schule machen, sagte Müller am Donnerstag in Berlin zur Vorstellung neuer Zahlen und erfolgreicher Bewerber.
Demnach sind bislang 543 Stellen von insgesamt rund 1.000 Stellen durch Langzeitarbeitslose besetzt worden. Bis Jahresende sollen die übrigen rund 500 Plätze vermittelt werden. Das SGE bietet sozialversicherungspflichtige, tarifgebundene oder an den Landesmindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde gekoppelte Beschäftigungsverhältnisse. Zielgruppe sind Menschen, die zwischen ein und drei Jahren arbeitslos sind. Ziel ist, die "Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig zu bekämpfen" und der "Übergang in ungeförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt", wie die Senatssozialverwaltung mitteilte.
Bezieher des SGE werden in Bereichen eingesetzt, die "gemeinwohlorientiert und im öffentlichen Interesse" des Landes sein sollen. Dazu gehören etwa kommunale Unternehmen wie die Stadtreinigung, Verkehrsbetriebe, Rettungsdienste, Kitas und freie Sozialträger. Für das im Juli 2019 begonnene und auf fünf Jahre geplante Projekt hat Berlin 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärte, nach einer Auswertung des Projektes über eine mögliche Verlängerung und Ausweitung zu entscheiden.
