UN-Kommissarin prangert "Anti-Drogen-Krieg" auf Philippinen an

UN-Kommissarin prangert "Anti-Drogen-Krieg" auf Philippinen an
Gewalt führt zu Tausenden Toten, darunter viele Kinder
Präsident Duterte führt einen grausamen Feldzug gegen vermeintliche und tatsächliche Konsumenten und Händler von Rauschgift. Viele unschuldige Menschen sterben.

Genf, Manila (epd). Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hat der Regierung der Philippinen schwere Vorwürfe gemacht. Der "Krieg gegen die Drogen" von Präsident Rodrigo Duterte habe zu Tausenden Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und zu Schmähungen von Regierungskritikern geführt, sagte die UN-Hochkommissarin am Dienstag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Laut der Weltorganisation gegen Folter werden dabei auch Kinder getötet.

Bachelet legte zum Auftakt der Sommersitzung des Rates einen Bericht ihres Kommissariats über die Philippinen vor. Die gesammelten Erkenntnisse seien "sehr ernst". So sind von 2015 bis 2019 demnach 248 Menschenrechtler, Anwälte, Journalisten und Gewerkschafter getötet worden. Menschenrechtsaktivisten würden regelmäßig als Terroristen und Staatsfeinde gebrandmarkt.

Höchste Regierungsstellen würden im sogenannten Krieg gegen die Drogen zu Gewalt aufrufen. Der Kampf gegen das illegale Rauschgift werde ohne Rücksicht auf Gesetze und die Menschenrechte möglicher Konsumenten oder Händler vorangetrieben. Die Regierung der Philippinen habe zwar mit ihrem Hochkommissariat bei der Erstellung des Berichts kooperiert, sagte Bachelet. Jedoch sei UN-Ermittlern die Einreise in das südost-asiatische Land verweigert worden.

Laut der Weltorganisation gegen Folter und der philippinischen Kinderrechtsorganisation CLRDC wurden zwischen Juli 2016 und Dezember 2019 mindestens 122 Minderjährige von Polizisten und anderen Bewaffneten getötet. Die Getöteten seien zwischen einem und 17 Jahre alt gewesen. Dabei werde nur ein Bruchteil der tatsächlichen Todesopfer bekannt, heißt es.

Von den bekannten Opfern wurden der Untersuchung zufolge 47 von Polizisten umgebracht und 75 von nicht identifizierten Bewaffneten, die in vielen Fällen ebenfalls Verbindungen zur Polizei hätten, hieß es in einem Bericht der beiden Organisationen. Ein Teil der Kinder und Jugendlichen sei entweder direkt zur Zielscheibe oder als Zeugen getötet worden. Andere wiederum seien einer Verwechslung zum Opfer gefallen. Die Behörden rechtfertigen etliche Tötungen von Minderjährigen als "Kollateralschäden".

Präsident Duterte hatte den sogenannten Krieg gegen die Drogen kurz nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren begonnen und zur Ermordung mutmaßlicher Rauschgifthändler aufgerufen. Menschenrechtler kritisieren systematische Hinrichtungen zahlreicher unschuldiger Opfer, vor allem von Slumbewohnern und die Straffreiheit der Täter. Nach Behörden-Angaben wurden insgesamt mindestens 8.663 Menschen getötet. Kritiker schätzen die Zahl der Ermordeten hingegen auf mehr als dreimal so hoch.

epd her/ng