Weber: Bei Asylreform notfalls Mitgliedstaaten überstimmen

Weber: Bei Asylreform notfalls Mitgliedstaaten überstimmen

Brüssel, Hamburg (epd). Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, bei der anstehenden Reform der EU-Flüchtlingspolitik einen Teil der Regierungen notfalls zu überstimmen. Es müsse ein "Durchbruch" her, sagte Weber der Wochenzeitung "Die Zeit" und verwies auf die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen. "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt den Mut haben, nicht mehr auf den Langsamsten zu warten, der alles blockiert." In dem Interview ging es unter anderem um einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist, forderte zugleich eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden. "Eine kritische Masse der Mitgliedsstaaten - am besten mehr als 20 - sollte dafür feste Kontingente zusagen."

Der bayerische Europaabgeordnete äußerte hohe Erwartungen an die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission solle die in Aussicht gestellten Reformpläne für die Asyl- und Migrationspolitik bald vorlegen, "damit die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft möglichst weit kommt", sagte er.