Erfurt (epd). Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen entschiedener gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Es reiche nicht aus, nur präventiv gegen diese widerlichen Verbrechen vorzugehen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Erfurt. Notwendig seien intensivere Ermittlungen und eine Verschärfung des Strafmaßes für überführte Täter. Er wolle noch im Juli dazu Einvernehmen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erzielen, kündigte Seehofer an.
Eine Verschärfung des Strafrechts allein reiche nicht aus. Unerlässlich im Kampf gegen die sogenannte Kinderpornografie sei auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen von Internet-Aktivitäten, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können, sagte der CSU-Politiker. In dieser Frage sei er sich mit allen Kollegen aus den Ländern einig. Vor weiteren Beschlüssen müsse aber eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Sache abgewartet werden.
Laut "Spiegel" wollen sich die Innenminister dafür einsetzen, dass Taten wie schwerer sexueller Missbrauch von Kindern künftig wie Totschlag eingestuft werden sollten. Sie forderten zudem, derartige Delikte als "absoluten Haftgrund" in die Strafprozessordnung aufzunehmen, berichtete das Magazin unter Verweis auf die Erfurter Beschlussvorlage.
