Berlin (epd). An etlichen Orten in Ostdeutschland ist am Mittwoch an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert worden. Beim zentralen Gedenken der Bundesregierung und des Landes Berlin fand am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes in Berlin-Wedding eine stille Kranzniederlegung statt. Auch an den damaligen Brennpunkten des Arbeiteraufstandes und der Demokratiebewegung in Leipzig, Magdeburg und Potsdam wurden die Freiheitskämpfer von 1953 gewürdigt. Der Bundestag widmete sich in einer Debatte dem Volksaufstand.
Überwiegend aus Ostdeutschland stammende Redner aller Fraktionen würdigten im Bundestag den Mut der Frauen und Männer, die am 17. Juni 1953 für den Rücktritt der DDR-Regierung sowie für freie und geheime Wahlen auf die Straße gegangen waren. Die Streiks und Demonstrationen wurden damals vom sowjetischen Militär niedergeschlagen, mehr als 50 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, bis zu 15.000 kamen in Haft. Rund um den 17. Juni 1953 waren nach Schätzungen eine Million Menschen in rund 700 Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen.
Der aus Sachsen stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), nannte den 17. Juni 1953 einen besonderen Tag. Mit ihm habe eine der wenigen demokratischen Massenbewegungen der deutschen Geschichte ihren Höhepunkt erreicht und sei schließlich mit Waffengewalt brutal beendet worden. Die DDR habe die Freiheit vieler Einzelner systematisch beschnitten, sie sei ein Unrechtsstaat gewesen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Es habe 36 weitere Jahre gedauert, ehe 1989 die Forderungen nach Demokratie verwirklicht wurden.
Auch der CDU-Abgeordnete Manfred Grund sagte, die Freiheitskämpfer von 1989 stünden auf den Schultern der Freiheitskämpfer von 1953. Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde erinnerte an den 17. Juni 1953 als ersten Nadelstich, der die Macht der Sowjetunion infrage gestellt habe. Der Tag habe mutige Heldinnen und Helden hervorgebracht, diese seien damit zu Wegbereitern der heutigen Demokratie geworden. Die Ereignisse von damals müssten heute zum Lehrkanon an den Schulen gehören, forderte die SPD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt.
Für die Linke nutzte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Debatte für eine klare Abgrenzung ihrer Partei zum Stalinismus: "Ein Sozialismus, in dem die sozialen und die Bürgerrechte nicht als gleichwertig gelten, ist kein Sozialismus." Der Bruch ihrer Partei mit dem Stalinismus sei endgültig, sagte Pau. Wer dies infrage stelle, sei kein Sozialist. Der 17. Juni 1953 sei "ein schwarzer Tag" gewesen.
Die Grünen-Parlamentarierin Monika Lazar rief in Erinnerung, dass dieser Tag seine Schatten in die Zukunft geworfen habe und die Ängste der Bürgerrechtler geprägt habe. Auch 1989 sei die Angst vor einer gewalttätigen Niederschlagung präsent gewesen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erinnerte, dass die SED-Herrschaft keine Basis in der Bevölkerung gehabt habe und nur mit Waffengewalt aufrechterhalten werden konnte.
Für die AfD würdigte Leif-Erik Holm den Mut der Aufständischen von 1953, griff aber auch die CDU wegen der Wahl der umstrittenen Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern scharf an.
