Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein

Potsdam (epd). Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall oder auch Beobachtungsobjekt ein. Das bestätigte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums am Montag in Potsdam auf epd-Anfrage. Am Mittag wollen der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller über "aktuelle Erkenntnisse und die Entscheidung" informieren, wie es in einer Mitteilung hieß.

Bis Mitte Mai war der Brandenburger AfD-Landesverband von Andreas Kalbitz geführt worden. Wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz dann aus der Partei ausgeschlossen. Vertreter verschiedener Parteien und Institutionen hatten weitere Konsequenzen gefordert.