Berlin (epd). Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Umrüstung von Autoflotten und Entlastung von Kommunen: Die große Koalition hat sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Erholung von der Corona-Krise geeinigt. Es sieht unter anderem eine von Juli bis Dezember wirksame Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, im ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent vor, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin erklärte. Zudem sollen Familien 300 Euro pro Kind bekommen. Die umstrittene Autokaufprämie auch für Verbrennermotoren kommt nicht.
"Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen", sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass ein Schwerpunkt des Pakets auf die Themen Klimaschutz und Digitalisierung gelegt worden sei. So soll der Vereinbarung zufolge die Kfz-Steuer künftig stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Die Prämie für die Anschaffung eines Elektro-Autos soll befristet bis Ende 2021 verdoppelt werden. Zudem sollen soziale Dienste finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten auf Elektroantriebe erhalten.
Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro soll den Angaben zufolge mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Er werde damit auf Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen beschränkt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Kommunen sollen unterstützt werden, indem der Bund weitere Anteile bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher übernimmt und anteilig Gewerbesteuerausfälle ausgleicht.
CDU, SPD und CSU verhandelten zwei Tage über das Paket. Erst am späten Abend verkündeten die Spitzen der Parteien und Fraktionen das Ergebnis. Alle Vertreter äußerten sich letztlich zufrieden damit. "Gute Demokratie dauert", kommentierte CSU-Chef Markus Söder die langen Verhandlungen.
