Südafrikanisches Gericht: Corona-Regeln teilweise verfassungswidrig

Südafrikanisches Gericht: Corona-Regeln teilweise verfassungswidrig

Frankfurt a.M., Pretoria (epd). Die südafrikanische Regierung muss einen Teil der strengen Corona-Regeln lockern oder verändern. Ein Gericht in der Hauptstadt Pretoria erklärte mehrere Maßnahmen, beispielsweise ein Besuchsverbot von kranken Angehörigen, für verfassungswidrig und irrational, wie der Sender SABC am Mittwoch berichtete. Eine Menschenrechtsorganisation hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die zu den strengsten der Welt gehören.

Südafrika hat nach dem Ausbruch von Covid-19 unter anderem ein Alkohol- und Tabakverbot eingeführt und eine Ausgangssperre verhängt. Das Gericht urteilte jedoch, dass manche Maßnahmen nicht durchdacht seien. So sei unklar, warum es erlaubt sei, das Haus für Gottesdienste und Beerdigungen zu verlassen, für Straßenverkäufe und den Besuch von kranken Angehörigen jedoch nicht. Die Regierung hat 14 Tage Zeit, um das Urteil umzusetzen. Anfang der Woche wurden manche Regeln bereits gelockert, Versammlungen und Reisen innerhalb des Landes bleiben von wenigen Ausnahmen abgesehen jedoch verboten.

Südafrika ist eines der am schwersten getroffenen Länder in Afrika. Bis Mittwoch wurden laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) knapp 36.000 Infektionen und rund 750 Todesfälle gezählt. Medienberichten zufolge wurden während der Ausgangssperren mindestens elf Menschen durch Polizeigewalt getötet.