Verfassungsschutz: Relativ wenige Rechtsextreme bei Corona-Demos

Verfassungsschutz: Relativ wenige Rechtsextreme bei Corona-Demos

Mainz, Berlin (epd). Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen haben nach Angaben des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nur verhältnismäßig wenige Rechtsextreme mitgewirkt. Zur Spitze der Proteste vor drei Wochen seien bundesweit bis zu 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, sagte Haldenwang am Freitag in Mainz. Davon seien weniger als zehn Prozent als verfassungsfeindlich einzuschätzen. Die große Mehrzahl der Demonstranten stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Allerdings habe es Versuche insbesondere von Rechtsextremisten gegeben, die Proteste in ihrem Sinne zu manipulieren. Die mögliche Absicht einer zweiten "Pegida"-Bewegung "muss uns mit Sorge erfüllen", sagte Haldenwang. Russische Medien wie "Russia Today" oder das Nachrichtenportal "Sputnik" hätten massiv für die regierungskritischen Demonstrationen geworben.

Auch in der wachsenden Reichsbürgerszene schätzt der Verfassungsschutzpräsident den Anteil der Rechtsextremen klein ein. Von rund 19.000 Reichsbürgern seien fünf Prozent dem rechtsextremen Lager zuzurechnen, sagte Haldenwang. Allerdings seien die Reichsbürger durch ihren Hang zu Waffen gefährlich. "Wir wollen, dass ihnen die Waffenerlaubnis entzogen wird." Bisher seien die Behörden "recht erfolgreich" damit, aber es gebe immer noch Reichsbürger mit Waffenschein.