Bundesregierung lehnt Lohnersatzleistungen für Risikogruppen ab

Bundesregierung lehnt Lohnersatzleistungen für Risikogruppen ab

Berlin (epd). Sozialverbände fordern für Corona-Risikogruppen, die aus Angst um ihre Gesundheit nicht zur Arbeit gehen, in Einzelfällen finanzielle Hilfen. "Menschen, die zur Risikogruppe gehören, sollte das Arbeiten im Homeoffice weiterhin ermöglicht werden. Wenn das nicht möglich ist, braucht es eine bezahlte Freistellung von der Arbeit", erklärte der VdK am Mittwoch in Berlin und schlug eine Lohnersatzleistung in Höhe von 80 Prozent vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband brachte für gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte ebenfalls einen Lohnersatz von 80 Prozent und für Risikogruppen mit Kindern von 87 Prozent ins Gespräch. Das Bundesarbeitsministerium lehnte die Forderung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ab.

Das Ministerium wies darauf hin, dass nach den Vorgaben des SARP-CoV-2-Arbeitsschutzstandardes alle Arbeitgeber zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und zum Schutz besonders gefährdeter Personen verpflichtet seien. "Eine staatliche Finanzierung von Freistellungen würde diese wichtigen Arbeitsschutzanstrengungen unterlaufen und erhebliche Fehlanreize im Umgang mit dieser sehr großen Personengruppe setzen", erklärte das Ministerium. Ein "Abdrängen" von Personen aus dem Kreis der Risikogruppen in eine unbezahlte Freistellung sei arbeitsrechtlich nicht zulässig. Auch würden die Betroffenen durch den vorhandenen Kündigungsschutz wirksam geschützt.

Beschäftigte hätten die Möglichkeit, sich individuell vom Betriebsarzt beraten zu lassen - "dies gerade auch zu besonderen Gefährdungen aufgrund einer Vorerkrankung oder einer individuellen Disposition", erklärte das Ministerium weiter. Auch Ängste und psychische Belastungen müssten thematisiert werden können. "Der Betriebsarzt kennt den Arbeitsplatz und schlägt dem Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen vor, wenn die normalen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ausreichen."

Der Sozialverband VdK verwies dagegen auf Beispiele aus dem Ausland. "In Österreich zum Beispiel sind die Risikogruppen definiert und Maßnahmen ergriffen worden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ärzte könnten auf dieser Grundlage ein Risiko-Attest ausstellen. "Das muss auch hierzulande möglich sein", forderte Bentele.