Urteil im Prozess um "Revolution Chemnitz" erwartet

Urteil im Prozess um "Revolution Chemnitz" erwartet

Dresden (epd). Trotz Corona-Krise wird im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" am Dienstag das Urteil erwartet. Am Vormittag werde die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden zunächst mit Verteidigerplädoyers fortgesetzt, teilte das Gericht am Freitag in Dresden mit. Dem würden sich die abschließenden Worte der Angeklagten anschließen. Ein Urteil kann frühestens am Dienstagnachmittag fallen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für die insgesamt acht Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Den Männern im Alter zwischen 22 und 32 Jahren werden die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" sollen einen Umsturz in Deutschland geplant haben. Die Anklage beruht auf Chatprotokollen. Der Prozess hatte am 30. September 2019 begonnen.

Wegen der aktuellen Corona-Pandemie sei es dem Gericht ein wichtiges Anliegen, eine Minimierung der Ansteckungsgefahr zu gewährleisten - bei gleichzeitiger Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze, hieß es. Durch geeignete Maßnahmen werde versucht, einer Ansteckungsgefahr zu begegnen. Dazu gehöre die Reduzierung von Zuschauerplätzen im Verhandlungssaal. Zudem würden Besucher dringend ersucht, die hygienischen Mindeststandards einzuhalten.

Fünf der angeklagten Männer wird zudem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, in einem Fall vorsätzliche Körperverletzung. Sie seien für den sogenannten "Probelauf" am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel zur Verantwortung zu ziehen.