Berlin (epd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Zahl der Personen, die der rechtsextremem Szene in Deutschland zuneigen, deutlich nach oben gesetzt. Das Personenpotenzial werde aktuell auf 32.000 Menschen geschätzt, sagte Amtspräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht war das Personenpotenzial mit 24.000 angegeben worden. Rund 13.000 Rechtsextreme schätzt der Verfassungsschutz derzeit als gewaltorientiert ein. Das ist keine wesentliche Steigerung gegenüber dem im Sommer 2019 vorgestellten Bericht der Behörde.
Haldenwang gab bei einer Pressekonferenz in Berlin zudem bekannt, dass die AfD-Organisation "Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft worden ist. Bislang war der "Flügel" ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die damit verbundenen Anhaltspunkte hätten sich zur Gewissheit verdichtet, sagte Haldenwang.
Es sei eine Tatsache, dass Vertreter extremistische und menschenfeindliche Positionen vertreten würden. Haldenwang betonte zudem mit Blick auf Höcke und den Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz: "Beide Personen sind Rechtsextremisten."
Haldenwang schloss sich der Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, wonach der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei. "Wir wissen aus der deutschen Geschichte, dass Rechtsextremismus nicht nur Menschenleben, sondern auch eine Demokratie zerstört hat", sagte er.
