Oaxaca de Juárez, Washington (epd). Der Oberste Gerichtshof der USA hat die restriktive Asylpolitik von Präsident Donald Trump bestätigt. Das Washingtoner Gericht befand am Mittwoch (Ortszeit) das Vorgehen der US-Behörden für rechtens, wonach Einreisewillige in Mexiko warten müssen, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Ende Februar hatte ein Gericht niedrigerer Instanz in San Francisco diese Praxis als illegal eingestuft und die Abschiebungen in das Nachbarland blockiert.
Die sogenannten Migrationsschutzprotokolle (MPP), die die Regelung legitimieren, traten im Januar 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wurden alle Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen, um Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus zu beantragen, bis zur Entscheidung nach Mexiko zurückgebracht. Innerhalb des ersten Jahres wurden durch die MPP, die auch unter dem Namen "Bleib in Mexiko" bekannt sind, nach Angaben der mexikanischen Migrationsbehörde (INM) 62.000 Menschen zurückgeschoben. Dort müssen sie meist viele Monate in Auffanglagern und Herbergen ausharren.
Nach Angaben des INM wurden im ersten Jahr lediglich 187 Einreiseanträge positiv beschieden. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden in selben Zeitraum 816 Menschen während der Wartezeit Opfer von Entführungen, Erpressungen, Vergewaltigungen, Folter und weiteren gewaltsamen Angriffen. Vor allem Asylsuchende und Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind von der Maßnahme betroffen.
