Borrell verlangt in Ankara Einhaltung von Flüchtlingspakt

Borrell verlangt in Ankara Einhaltung von Flüchtlingspakt

Brüssel, Ankara (epd). Bei einem Besuch in Ankara hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der Türkei verlangt, dass sie Flüchtlinge und Migranten nicht weiter ermutige, in Richtung EU zu ziehen. Generell habe Borrell zur Einhaltung des Flüchtlingsabkommens aufgefordert, erklärte der Europäische Auswärtige Dienst am Mittwoch in Ankara, nachdem sich der Außenbeauftragte auch mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen hatte. Dabei sei es um den Krieg in Syrien und die Flüchtlinge in der Türkei gegangen, insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze.

"Erhöhter Druck an der EU-Türkei Grenze und unilaterale Handlungen werden keine Antworten erbringen", wurde Borrell zitiert. In den Gesprächen in Ankara sei es auch um Hilfe der EU für die Türkei gegangen, damit diese die Folgen der Situation in Syrien bewältigen kann.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Laut griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. Der Flüchtlingspakt von 2016 verlangt von der Türkei, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen.

Es ist allerdings fraglich, ob alle Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze ausharren, die EU illegal erreichen wollen. Verschiedene Experten haben erklärt, dass Flüchtlinge an der EU-Außengrenze legal einen Asylantrag stellen können und dann aufgenommen werden müssten.