Rom (epd). Nach der Aufhebung seiner Immunität hat der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini seine Flüchtlingspolitik gerechtfertigt. Er habe die "Sicherheit, Grenzen und Würde" seines Landes verteidigt, sagte er am Donnerstag in Rom. Die italienische Verfassung verpflichte jeden Bürger, das Heimatland zu verteidigen.
Der Senat hatte am Mittwoch die Immunität des Chefs der rechtsnationalistischen Lega-Partei aufgehoben. Er muss sich nun wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge auf dem Marineschiff "Gregoretti" an Land zu lassen, wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Ihm drohen 15 Jahre Haft und ein Ämterverbot.
Er verfolge die Entwicklungen mit "Neugier", sagte Salvini und zeigte sich überzeugt davon, dass er nicht verurteilt werden wird. Die erneuten Schlagzeilen nutzt der Politiker für den beginnenden Wahlkampf in mehreren italienischen Regionen.
Im vergangenen Juli mussten 116 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge unter katastrophalen hygienischen Bedingungen mehrere Tage auf dem Marineschiff ausharren. Erst unter internationalem Druck erteilte Salvini der "Gregoretti" die Genehmigung, einen italienischen Hafen anzufahren. Der Ex-Innenminister betonte erneut, er habe die Entscheidung nicht allein, sondern gemeinsam mit dem gesamten damaligen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte gefällt. Anfang August hatte Salvini mit der Lega die Regierung verlassen.
