Salvini muss vor Gericht

Salvini muss vor Gericht

Rom (epd). Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich wegen seiner Weigerung, die Flüchtlinge des Marineschiffs "Gregoretti" an Land zu lassen, vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der italienische Senat stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Parteivorsitzenden der rechtspopulistischen Lega.

Im vergangenen Juli ließ der damalige Innenminister rund 130 von dem italienischen Marineschiff vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge mehr als drei Tage lang nicht an Land gehen. Sollte er verurteilt werden, drohen dem Lega-Chef, der gern Ministerpräsident werden will, bis zu 15 Jahre Haft und eine mehrjährige Ämtersperre.

Salvini betont, er habe die Entscheidung nicht allein, sondern gemeinsam mit dem gesamten Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte gefällt. Er habe seine "heilige Pflicht" erfüllt, das Vaterland zu verteidigen, erklärte er im Senat.