Guineas Präsident setzt Referendum über längere Amtszeit an

Guineas Präsident setzt Referendum über längere Amtszeit an

Frankfurt a.M., Conakry (epd). In Guinea hält Präsident Alpha Condé an seinem umstrittenen Plan fest, die Verfassung zu ändern. Für den 1. März setzte er zeitgleich mit den verschobenen Parlamentswahlen eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung an, wie der französische Auslandssender RFI am Mittwoch berichtete. Die Opposition befürchtet, dass sich der 81-jährige Staatschef damit die Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglichen will, was die geltende Verfassung nicht zulässt.

Die Präsidentenwahl steht in diesem Jahr an. Condé regiert das westafrikanische Land seit 2010. Gegen seine Bestrebungen, erneut zu kandidieren, gab es in den vergangenen Monaten heftige Straßenproteste, bei denen allein im Oktober neun Menschen getötet wurden. Im Dezember hatte Condé den Justizminister Mohamed Lamine Fofana angewiesen, einen Entwurf für eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Menschenrechtler werfen Condé eine Schreckensherrschaft vor. Friedliche Versammlungen würden verboten, kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, beklagte Amnesty International.

Die frühere französische Kolonie Guinea ist etwa so groß wie Großbritannien und hat 12,5 Millionen Einwohner. Sie verfügt über große Bauxit-Vorkommen, zählt aber zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Von 2014 bis 2016 grassierte eine Ebola-Epidemie in den drei Ländern Guinea, Sierra Leone und Liberia, die zu einem wirtschaftlichen Niedergang führte.