Verfassungsschutzpräsident: Hemmschwelle in linker Szene sinkt

Verfassungsschutzpräsident: Hemmschwelle in linker Szene sinkt

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. "Die Hemmschwelle sinkt", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, werde als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen. Haldenwang schränkte aber ein: "Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt."

Das Verbot der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org", über das am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird, nannte Haldenwang einen "großen Erfolg". "Wir haben gesehen, dass die Szene nach dem Verbot verunsichert war, die Kommunikation war über eine längere Zeit gestört", sagte der Verfassungsschutzpräsident der Zeitung. Im Jahr 2017 war die Plattform abgeschaltet worden.

"Linksunten.Indymedia war die wichtigste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten. Die Seite wurde genutzt, um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten", sagte Haldenwang. Leipzig, wo es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen war, bezeichnete der Verfassungsschutzpräsident als "Brennpunkt der autonomen Szene." "Hier zeigt sich schon seit längerem ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt", sagte Haldenwang.

epd kfr

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