Trump preist seine Politik als Erfolgsgeschichte

Trump preist seine Politik als Erfolgsgeschichte
Weltwirtschaftsforum: Greta Thunberg ist enttäuscht über Kampf gegen Klimawandel
Der US-Präsident präsentierte sich auf dem Weltwirtschaftsforum als Wahlkämpfer in eigener Sache. Zum Kampf gegen die Erderwärmung hatte er nichts zu sagen. Grünen-Chef Habeck reagierte entsetzt auf Trumps Rede.

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos seine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik als Erfolgsgeschichte gepriesen. Die USA hätten in den vergangenen drei Jahren unter seiner Führung den Glauben an sich zurückgewonnen und blühten wieder auf, sagte Trump am Dienstag zur Eröffnung der 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums.

"Es gibt keinen besseren Ort auf der Erde als die USA", erklärte der US-Präsident. Auf den Klimawandel und seine verheerenden Folgen ging er nicht direkt ein. Trump kündigte an, dass sich die USA an dem Projekt der Pflanzung von einer Billion Bäume beteiligen wollten. Der Klimawandel ist das zentrale Thema des viertägigen Forums mit insgesamt 3.000 Teilnehmern, das unter starken Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Trump wandte sich jedoch gegen "Untergangspropheten".

Während der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, von einer "staatsmännischen Rede" des US-Präsidenten sprach, zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck entsetzt. Trumps Ausführungen seien ein "einziges Desaster" gewesen, in der nur Selbstlob und Ignoranz vorgekommen seien. Trump habe keine Wahrnehmung für globale Probleme, hielt Habeck fest.

Vor Trumps Einlassungen hatte sich auf dem Forum die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg enttäuscht über den bislang wenig erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Trotz der weltweiten Protestaktionen sei beim Klimaschutz so gut wie nichts erreicht worden, sagte die 17-jährige Thunberg.

Trump versicherte hingegen, dass die Umwelt für ihn sehr wichtig sei. Die Großartigkeit der "göttlichen Schöpfung" müsse bewahrt werden. Der Präsident erklärte, dass die Luft und das Wasser in den USA unter seiner Führung Höchstgrade an Sauberkeit erreicht hätten. Trump hatte in den vergangenen Jahren immer wieder den Klimawandel in Abrede gestellt und setzt auf die Förderung und den Verbrauch der schädlichen fossilen Brennstoffe.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das formal im US-Kongress eröffnet werden sollte, nannte Trump zu Beginn seines Auftritts einen "Schwindel". Er erklärte zudem, dass in den USA seit seinem Amtsantritt sieben Millionen Jobs geschaffen worden seien. Die Arbeitslosigkeit habe einen historisch niedrigen Stand erreicht und von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitierten alle Gesellschaftsschichten und alle Minderheiten. Zudem habe seine Regierung wegweisende Handelsabkommen mit den Nachbarn Mexiko und Kanada sowie der zweitgrößten Wirtschaftsmacht China geschlossen.

Unterdessen rief Papst Franziskus die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums zu mehr Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft auf. In einer im Vatikan veröffentlichten Botschaft an den Vorsitzenden des Forums, Klaus Schwab, erklärte Franziskus: "Die Würde anderer mit Füßen treten, schwächt den eigenen Wert." Das Kirchenoberhaupt mahnte, echte Entwicklung könne es nur geben, wenn sie alle Menschen einschließe.

Auf dem Forum in dem Alpenort werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie weitere rund 50 Staats- und Regierungschefs ihre Politik erläutern. Neben dem Klimawandel reichen die Themen von Staatsverschuldung über Hilfen für arme Länder bis zu Managementfragen.

In der Schweiz demonstrierten linke Gruppen gegen das Weltwirtschaftsforum, wobei die Kritik vor allem auf die Auswüchse des Kapitalismus und die Passivität vieler Regierungen angesichts des Klimawandels zielt. Das 1971 von dem Deutschen Schwab gegründete Weltwirtschaftsforum trifft offiziell keine politischen oder ökonomischen Entscheidungen.

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