Mainz (epd). Die beiden ehemaligen Mitglieder der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, haben sich zu einer "Freien Alternativen Fraktionsgruppe" zusammengeschlossen. In einem am Montag bekanntgewordenen Brief fordern sie die Anerkennung der neuen Vereinigung, zusätzliche Redezeit, Sitze in den Parlamentsausschüssen, Räumlichkeiten und Geldmittel für Mitarbeiter. Landtagssprecher Marco Sussmann sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Schreiben werde von der Landtagsverwaltung geprüft. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe aber keine "Zwischenebene" zwischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten vor.
Bublies-Leifert hatte nach internen Streitigkeiten im August 2019 ihren Austritt aus der ursprünglich 13-köpfigen AfD-Fraktion erklärt. Dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge hatte sie zuvor mehrfach vorgeworfen, nicht gegen rechtsextreme Tendenzen in der Landespartei einzuschreiten. Ahnemüller war im Herbst 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden, weil die Fraktionskollegen ihm Kontakte in die rechtsextreme Szene vorwarfen. Der Abgeordnete aus Konz an der Mosel hatte eine bewusste Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten stets bestritten, war Ende des vergangenen Jahres aber auch aus der Partei ausgeschlossen worden.
Unmittelbar nach dem Fraktionsausschluss Ahnemüllers hatte der Landtag mit den Stimmen von Ampelfraktionen und CDU eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen und festgelegt, dass einer Landtagsfraktion mindestens fünf Mitglieder angehören müssen. Zuvor gab es in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Mehrzahl der Bundesländer keine klare Regelung zur Mindestgröße.
